Von Petr Drulak – 1. Januar 2026
Dass sich die EU erlaubt, einzelne Personen wie zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud mit existenzbedrohenden Sanktionen zu „bestrafen“ und so versucht, sie zum Schweigen zu bringen, wird auch in etlichen anderen Ländern beachtet. Als Beispiel zitieren wir im Folgenden einen Kommentar von Professor Petr Drulák aus der Slowakei, der auch ein bekannter Diplomat ist, er war zum Beispiel zwei Jahre lang slowakischer Botschafter in Frankreich. Professor Drulák warnt davor, dass dieses Vorgehen das Recht umgeht und so einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit schafft. Lesenswert! (cm)
Die EU-Außenminister haben auf ihrer Ratssitzung im Dezember ein Monster geschaffen. Sie haben zwei europäische Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt, deren einziges Vergehen darin besteht, dass sie über den Krieg in der Ukraine etwas anderes sagen, als Brüssel hören will. Dafür wurden ihre Vermögenswerte eingefroren und ihnen wurde die Einreise in die EU verboten. Einer von ihnen ist der pensionierte Schweizer Oberst Jacques Baud.
Seine stets präzisen Analysen basieren auf seiner tiefen Kenntnis der Ukraine und seiner langjährigen Erfahrung als Analyst des Schweizer Nachrichtendienstes und Mitarbeiter der NATO.
Was hat Oberst Baud nach Ansicht unserer Minister verbrochen? Zitieren wir die Brüsseler Anklage in ihrer Gesamtheit (Beschluss des Rates der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2025/2572):
„Er ist regelmäßiger Gast in pro-russischen Fernseh- und Radiosendungen. Er ist ein Sprachrohr der pro-russischen Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise indem er die Ukraine beschuldigt, ihre eigene Invasion organisiert zu haben, um der NATO beizutreten. Jacques Baud ist somit für Handlungen oder Politiken verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzuschreiben sind und die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) schwächen oder gefährden, oder er führt sie durch oder unterstützt sie, indem er sich an der Manipulation von Informationen und der Einmischung beteiligt.“
Dieser Beitrag wurde von der tschechischen Plattform prvnizpravy.cz übernommen.