Von Gert-Ewen Ungar -15. Juli 2025 um 15:00
In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur.
Anfang Juli fand in der Hauptstadt Chisinau der Republik Moldau der erste EU-Moldau-Gipfel statt. Am Gipfel nahmen neben Moldaus Präsidentin Maia Sandu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa teil. Der Gipfel dauerte gerade mal etwas mehr als zwei Stunden. Die knapp bemessene Zeit reichte dennoch aus, um Moldau ein umfassendes Geldgeschenk zu machen. 1,9 Milliarden Euro soll Moldau in den nächsten Jahren erhalten. Das macht laut Adam Riese für jeden der 2,4 Millionen Moldauer rund 792 Euro. Auf dieses Geschenk an Moldau hatte sich die EU bereits im März geeinigt. Jetzt wurde die Übergabe einer Tranche mit viel Pomp publikumswirksam inszeniert. Mit dem Geld soll die Umsetzung von Reformen bezahlt werden, die Moldau stärker in EU-Strukturen integriert. 270 Millionen Euro kamen beim Gipfel unmittelbar zur Auszahlung. Damit sollen ein Krankenhaus finanziert und die Stromkunden angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Von der Leyen versprach noch einige andere Wohltaten. So sollen für die in der EU arbeitenden Moldauer Überweisungen nach Hause günstiger werden. Auch Telefonate aus EU-Ländern nach Moldau will die EU durch die Integration des Landes ins Roaming-Netz der EU billiger machen. Neben all den Geschenken und Wohltaten gibt es natürlich auch noch eine Warnung: Russland hat die Absicht, Moldau zu destabilisieren und sich in die für September anstehenden Parlamentswahlen einzumischen.