Von Johannes Stern – 9. August 2025
Die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden Tagen zwei weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Patriot an die Ukraine zu liefern. In einem zweiten Schritt will die Bundeswehr „innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken“.
Mit insgesamt fünf gelieferten Batterien ist Deutschland inzwischen der bei weitem größte Lieferant von Patriot-Systemen an die Ukraine. „Deutschland ist der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine im Bereich Luftverteidigung,“ prahlte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch. Nach offiziellen Angaben hat Berlin seit 2022 militärische Unterstützung im Wert von rund 28 Milliarden Euro bereitgestellt – darunter Waffenlieferungen, Munition, schweres Gerät, Ausbildungsprogramme sowie Finanzmittel aus verschiedenen Haushalten und direkten Industrieaufträgen.
Die offizielle Darstellung, die Lieferungen dienten allein der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe, ist reine Kriegspropaganda. Der reaktionäre Einmarsch Russlands in die Ukraine ändert nichts an der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte diesen Krieg seit Jahren systematisch provoziert haben. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat die NATO ihre Grenzen entgegen allen Zusicherungen an Moskau immer weiter nach Osten verschoben und Russland militärisch eingekreist. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland wieder an der Spitze einer Konfrontation mit der Atommacht Russland.
Wie in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verfolgt der deutsche Imperialismus auch heute räuberische wirtschaftliche und geopolitische Interessen: die Kontrolle der rohstoffreichen Ukraine, die Unterordnung ganz Osteuropas unter eine von Berlin dominierte EU und die Unterwerfung Russlands selbst. In einer Regierungserklärung bezeichnete Kanzler Friedrich Merz (CDU) die russische Führung als „verbrecherisches Regime“, das Europa bedrohe, und erklärte: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ Das ist faktisch eine Kriegserklärung – wenn die Diplomatie am Ende ist, schlägt die Stunde der Waffen.
Pistorius forderte bereits im Herbst 2023, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die Koalition hat mit dem 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und weiteren, langfristig geplanten Militärausgaben von rund einer Billion Euro die größte Aufrüstung seit der Nazi-Zeit eingeleitet. Erklärtes Ziel ist es, die Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.
Diese Pläne werden nun aggressiv umgesetzt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters plant die Bundesregierung eine Beschaffungswelle im Wert mehrerer Dutzend Milliarden Euro …