Von Alexander Kiknadze – 30. Juli 2025
Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen.
Der folgende Artikel will die qualitative Entwicklung der Repressionen gegen Kriegsgegner nachzeichnen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die Justiz der Bundesrepublik in Richtung Kriegsrecht entwickelt, dies politisch motiviert ist und dafür bestimmte demokratische Grundsätze schleichend abgebaut werden. Juristische Willkür, Widerspruch zu internationalem Recht und demokratischen Grundsätzen sowie inhaltliche Willkür der Urteilsbegründungen sind Ausdruck dieser Entwicklung.