Von Thomas Röper – 22. Oktober 2025
Die EU hat beschlossen, dass alle EU-Staaten ab 2028 auf russisches Gas verzichten müssen. Das wird nicht nur die Wirtschaft der EU ruinieren, es wird auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Und es ist komplett absurd, wie eine der Meldungen der letzten Tage zeigt.
Am Montag haben die EU-Staaten auf einem Treffen der EU-Außenminister mit Mehrheit beschlossen, russische Gaslieferungen an Anfang 2028 zu verbieten. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Die EU-Energieminister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Darüber müssen die EU-Staaten nun noch eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen, was aber eine Formalie ein dürfte.
Hohe Vertragsstrafen erwartet
Spätestens 2028 sollen auch Langzeitlieferverträge beendet werden, wobei aber das Problem ist, dass beispielsweise Ungarn Verträge mit Gazprom geschlossen hat, die länger als bis 2028 laufen. Der ungarische Außenminister Szijjártó wies darauf hin, dass EU-Länder mit langfristigen Gasverträgen mit Russland möglicherweise hohe Strafen zahlen müssen, wenn sie die Verträge brechen und den Plan der EU-Kommission umsetzen.
Er erinnerte daran, dass Ungarn Öl und Gas aus Russland im Rahmen von Verträgen bezieht, die voraussichtlich noch mehrere Jahre in Kraft bleiben. Die Brüsseler Initiative sieht jedoch die Kündigung dieser Verträge vor, da die EU ab dem 1. Januar 2028 verpflichtet sein wird, den Import russischer Energie vollständig einzustellen. Dazu sagte der ungarische Außenminister:
„Der Internationale Gerichtshof könnte dies für unbegründet erklären, und dann müssen wir eine Strafe für die Nichterfüllung des Vertrags zahlen.“