Von Thomas Röper – 15. März 2026
Nachdem er selbst in seiner eigenen Fraktion zunehmend die Unterstützung verliert, droht Selensky den Abgeordneten des Parlaments mit Einberufung an die Front, wenn sie nicht für die von ihm geforderten Gesetze stimmen.
Das ukrainische Modell von Demokratie war schon immer sehr speziell. Die Ukraine war seit ihrer Gründung ein hochgradig korrupter Staat, in dem es vollkommen normal war, dass die Vertreter verschiedener Interessensgruppen vor wichtigen Abstimmungen mit Koffern voller Bargeld im Parlament unterwegs waren, um Stimmen von Abgeordneten zu kaufen. In der Ukraine war es immer vollkommen normal, dass viele Politiker ihre Parteizugehörigkeit vor jeder Wahl wechselten und sich der gerade führenden Strömung anschlossen, um im Parlament zu bleiben. Und es war normal, dass Oligarchen den Wahlkampf von Dutzenden Abgeordneten finanzierten, um sie und ihr Abstimmungsverhalten zu kontrollieren.
Nun aber scheint sich im ukrainischen Parlament etwas zu ändern. Nicht zu mehr Demokratie, aber offenbar befürchten immer mehr Abgeordnete eines Tages für ihr Abstimmungsverhalten während des Krieges zur Verantwortung gezogen zu werden, denn mit ihren Maßnahmen sorgen sie nicht nur für den finanziellen und wirtschaftlichen Untergang der Ukraine, sondern auch für ihre Entvölkerung durch die ungeheuren Verluste in dem inzwischen nicht mehr gewinnbaren und daher vollkommen sinnlosen Krieg.
Das ist zumindest meine Interpretation dafür, dass das Parlament sich immer öfter gegen die von Selensky geforderten Gesetze stellt und sich weigert, ihnen zuzustimmen. Das wäre ja noch verständlich, wenn es nur um die Fraktionen anderer Parteien ginge, aber sogar die Fraktion von Selenskys Regierungspartei „Diener des Volker“ verweigert dem Machthaber sogar bei wichtigen Gesetzen immer öfter die Gefolgschaft.