Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 30. Dezember 2025
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir mit der politischen Bewertung der in diesem Artikel genannten Organisationen und Parteien nicht durchweg mit den Autoren übereinstimmen, ändert das nichts an der grundsätzlichen Bedeutung der geschilderten Vorgänge.]
Debanking wird immer häufiger als Waffe eingesetzt, um linken Parteien, Hilfsorganisationen und Verlagen oder kritischen Journalisten die Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass sie sich eines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht haben oder formal verboten worden sind.
Finanzinstitute kündigen den Betroffenen ihre Konten, die sie oft seit Jahren oder Jahrzehnten unterhalten. Sie sind dann nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu sammeln oder – im Fall von Solidaritätsorganisationen – Hilfe für staatlich Verfolgte zu leisten. Fragen sie nach einer Begründung, wird sie ihnen unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis verweigert. Die Eröffnung eines neuen Kontos bei einer andren Bank ist erst nach langwieriger Suche, aufwendigen Gerichtsprozessen oder überhaupt nicht mehr möglich.
Elementare, vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit – werden auf diese Weise ausgehebelt und beseitigt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt oder über die Gründe informiert wird. Banken, Geheimdienste und Regierungsvertreter arbeiten dabei hinter den Kulissen Hand in Hand. Auch die US-Regierung von Donald Trump mischt mit. Sie nutzt Sanktionsmaßnahmen gegen angebliche „Terroristen“ und die Dominanz amerikanischer Finanzdienstleister, um deutsche Geldinstitute entsprechend unter Druck zu setzen.