Von Patrick Martin – 9. Dezember 2025
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir der pauschalen Kennzeichnung sich selbst als rechts, national oder patriotisch definierender Parteien und Organisationen als „faschistisch“ nicht zustimmen, wollen wir unseren Lesern diesen insgesamt sehr informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten.]
In einem am 4. Dezember verschickten Memorandum weist die US-Justizministerin Pam Bondi alle Bundesstaatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden an, Listen von Organisationen zu erstellen, die als „inländische Terroristen“ kriminalisiert werden sollen, weil sie sich gegen Faschismus und Kapitalismus wenden und für Sozialismus eintreten.
Das sechsseitige Dokument, das der Journalist Ken Klippenstein entdeckt und veröffentlicht hat, soll Bundesbeamte in der Umsetzung des National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7) unterweisen, das Trump am 25. September nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erlassen hat.
Das NSPM-7 ist so weit gefasst, dass, wie die WSWS warnte, praktisch jede Opposition gegen die Trump-Regierung für illegal erklärt werden kann – selbst die Demokratische Partei, die 47 von 100 Sitzen im US-Senat und 213 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus innehat.
Das Bondi-Memorandum wiederholt Trumps Linie fast wortwörtlich. „Einheimische Terroristen“ werden bezichtigt, zu „Widerstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsgesetzen“ aufzurufen. Sie würden „extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen“ vertreten, eine „radikale Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“ verbreiten und „Hass auf traditionelle Ansichten über Familie, Religion und Moral“ schüren.
Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung und die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen solche oppositionellen Ansichten teilt. Denn die große Mehrheit ist angewidert von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschlechterung des Lebensstandards, von den ständigen imperialistischen Kriegen, der gezielten Verbreitung von religiöser Rückständigkeit und wissenschaftsfeindlichem Humbug und der Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation.