Von Markus Salzmann und Tino Jacobson – 27. November 2025
Nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, setzen CDU und SPD einen rabiaten Sozialabbau durch bzw. bereiten diesen mit dem neuen Bundeshaushalt vor.
Die Abschaffung des Bürgergeldes war hier nur der erste Schritt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte jüngst eine Agenda 2030. Darin enthalten sein sollen nach ihrem Willen so tiefgreifende Angriffe wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Vorschläge für einschneidende Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung werden seit Monaten in den Medien breit diskutiert. Der CDU-Politiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat dabei mit seinem Vorstoß, die medizinische Versorgung alter Menschen drastisch zu beschneiden, unterstrichen, zu welchen menschenverachtenden und de facto mörderischen Maßnahmen die herrschende Klasse bereit ist.
Gegenüber dem rechtslastigen Sender Welt TV warf er die Frage auf, ob man alten Menschen noch teure Medikamente verordnen solle. Es gebe „Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“. Er brachte das Beispiel eines 100-Jährigen an, der an Krebs erkrankt ist, und stellte die Frage: „Will man wirklich diese teuren Medikamente“ in solch einem Fall einsetzen?