Von Florian Warweg – 18. Dezember 2025
Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen.
Hintergrund
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Initiative der EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro im EU-Raum eingefroren. 185 Milliarden davon allein bei dem Unternehmen Euroclear, einer globalen Finanzmarktinfrastrukturgruppe mit Sitz in Brüssel. Das Unternehmen spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung des Wertpapierhandels und der Verwahrung. Die Gelder steckten, bevor es zum Einfrieren kam, vor allem in Staatsanleihen und sollten Rentenzahlungen des russischen Staates absichern. Jetzt wollen Merz und Co die Gelder de facto enteignen und der Ukraine als Kreditlinie zur Verfügung stellen. Die ganzen völker- und finanzrechtlichen Probleme und Widersprüche bei diesem Vorhaben von Merz und der EU-Kommission hat Jens Berger jüngst hier und hier nachgezeichnet.