Von Johannes Stern – 17. Juli 2025
Mit seiner Ankündigung, Waffen im Wert von bis zu 10 Milliarden US-Dollar an die Ukraine zu liefern, hat US-Präsident Donald Trump die offizielle Politik seiner Regierung in Bezug auf den NATO-Krieg gegen Russland faktisch umgedreht. Die neuen Lieferungen umfassen unter anderem Patriot-Luftabwehrsysteme und weitreichende Raketen, die russische Großstädte erreichen können.
Kaum eine andere Regierung reagierte derart begeistert auf diese massive Eskalation wie die deutsche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte unmittelbar nach Trumps Ankündigung auf X: „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren. […] Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen.“
Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben mindestens zwei Patriot-Systeme bezahlen, die jeweils etwas eine Milliarde Euro kosten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Ankündigung bereits zu Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Die Gespräche zielten auf eine enge technische und logistische Koordination. Pistorius versprach: „Wir werden uns schnell an die Arbeit machen.“
Diese Entwicklung markiert eine qualitative Eskalation des Krieges – und unterstreicht zugleich, mit welcher Aggressivität Berlin 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut gegen Russland aufrüstet. Merz begründete die Entscheidung mit den Worten: „Wir tun das im eigenen Interesse.“ Der Druck auf Moskau müsse wachsen.
Die offizielle Darstellung, es handle sich um eine Verteidigungsmaßnahme gegen „Bombenterror“, ist pure Propaganda.