Von Peter Schwarz – 31. Juli 2025
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Die Zahlen – und die damit verbundene Kampagne in Politik und Medien – machen deutlich, dass die größten sozialen Angriffe seit zwanzig Jahren, seit der berüchtigten „Agenda 2010“ der Regierung Schröder, bevorstehen. Die kommende Periode wird von heftigen Klassenkämpfen geprägt sein.
Finanzminister Klingbeil plant gigantische Summen ein, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, Deutschland zur größten Militärmacht Europas aufzubauen und den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Diese Gelder sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, von Rentnern und Bedürftigen, von Bildung und Gesundheit wieder reingeholt werden. Die Bereicherung der Reichen auf Kosten der Mehrheit, die bereits groteske Ausmaße erreicht hat, soll dabei ungebremst weiter gehen.
Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat bereits begonnen, das Kabinett auf einen massiven Sparkurs einzuschwören. „Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte er. Alle Ministerien seien in der Pflicht. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.“
Der Finanzplan sieht bis 2029 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 851 Mrd. Euro vor. Das sind in fünf Jahren fast so viele Schulden, wie die Bundesrepublik in den ersten 60 Jahren ihrer Existenz gemacht hat. Von 1949 bis 2009 war der Schuldenberg auf eine Billion Euro gewachsen. Trotzdem klafft in Klingbeils Finanzplan eine ungedeckte Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro. Vor sechs Wochen, bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, hatte Klingbeil noch mit 28 Mrd. weniger gerechnet.