Von Yahya Dbouk – 5. Oktober 2025

Donald Trumps sogenannter Plan für Gaza ist keine Vereinbarung für den Frieden. Es handelt sich um einen unverbindlichen Rahmen, der vage und an Bedingungen geknüpft ist und eher darauf abzielt, den Konflikt zu verwalten als ihn zu lösen. Ohne Verpflichtungen, Zeitpläne oder Garantien räumt er den Interessen Tel Avivs Vorrang ein, während den Palästinensern kaum mehr als unverbindliche Versprechungen für den Wiederaufbau und künftige Verhandlungen bleiben.

Der Vorschlag, der als diplomatischer Rahmen für Nachkriegsvereinbarungen präsentiert wird, dient zwei Zielen der USA: das Image Washingtons im Ausland aufzupolieren und auf den wachsenden Druck zu reagieren, einen Krieg zu beenden, in dem die israelische Besatzung ihre erklärten Ziele nicht erreicht hat.

Doch nichts in dem Plan verpflichtet Israel, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, die Siedlungen einzustellen oder sich zur Aufhebung der Blockade zu verpflichten. Die Umsetzung hängt vollständig von US-amerikanischem Druck ab, der mit den politischen Veränderungen in Washington und dem Nachlassen der Medienaufmerksamkeit wahrscheinlich schwächer werden wird.

Benjamin Netanjahu hat dem Plan unter unmittelbarem Druck der USA zugestimmt. Zuvor hatte er vor der UNO erklärt, dass „uns ein palästinensischer Staat nicht aufgezwungen werden kann“. Seine plötzliche Zustimmung zu einem vagen Schritt in Richtung „palästinensischer Selbstverwaltung“ und einem Quasi-Staat spiegelt einen taktischen Rückzieher wider, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.

Dieser Schritt hat seine Koalition erschüttert und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen erhöht, die für die rechtsextremen Politiker Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich verheerend sein könnten. Ihre Ziele – die Ausrottung der Hamas, die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen und die Errichtung dauerhafter Siedlungen – gehen weit über das hinaus, was der Plan vorsieht. Netanjahu sieht sich nun wachsendem Druck sowohl aus Washington als auch aus seiner Koalition ausgesetzt, sodass der Zusammenbruch seiner Regierung nur noch eine Frage des Zeitpunkts ist.

Die palästinensische Seite begegnet dem Plan mit tiefem Misstrauen. Die Hamas betrachtet ihn als verschleierte Kapitulation, bei der israelische Gefangene im Austausch gegen vage, nicht einforderbare Versprechen über einen Rückzug, den Wiederaufbau und eine Lockerung der Blockade freigelassen werden sollen.

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