Von Florian Warweg – 31. Juli 2025
Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien.
Hintergrund: „Unterwerfung“
Während etwa Frankreichs Premier François Bayrou den „Deal“ massiv im Namen der französischen Regierung kritisierte und in dem Zusammenhang von „Unterwerfung“ der EU gegenüber den USA sprach und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, der US-Präsident habe Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“, ließ Kanzler Merz am 28. Juli via seines Vize-Regierungssprechers Hille erklären, dass man „die Einigung der EU-Kommission mit den USA“ begrüße und dass der Deal angeblich „die Kerninteressen“ Deutschlands sichern würde. Weiter hieß es dazu aus dem Kanzleramt:
„Ein großes Dankeschön gilt in dem Zusammenhang dem Einsatz der Kommissionspräsidentin und auch von Handelskommissar Šefčovič. Besonders von Gewicht ist natürlich, dass es gelungen ist, das abzuwenden, was an Zöllen drohte, und jetzt eine Pauschalregelung von 15 Prozent festzulegen. Ganz besonders für zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie ist das von großer Bedeutung, da der Zollsatz im Moment bei 27,5 Prozent, also fast bei 30 Prozent liegt. Das ist quasi eine Halbierung von 30 auf 15 Prozent.
Man kann also sagen: Mit dieser Vereinbarung ist es gelungen, die Kerninteressen Deutschlands und Europas zu wahren.“