Von Karin Leukefeld – 26. September 2025
Die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte zur Feier werden. Aber die gegenwärtige Situation bietet wenig Stoff zum Feiern. Auch die schlimmsten Initianten und Betreiber von Kriegen sitzen in der Versammlung und halten Reden. (cm)
Nicht nur, dass die Versammlung von einem in Sachen Diplomatie gänzlich unerfahrenen Shootingstar made in Germany geleitet wird, nicht nur dass mit US-Präsident Donald Trump und Benjamin Netanyahu erklärte Gegner der UN vor dem Plenum sprechen, auch ein langjähriger Al Qaida-Anführer, heute bekannt als Ahmed al-Sharaa, wird dort im Namen von Syrien sprechen. Der einstige Abu Mohammed al Jolani, der die Nusra Front gründete und in Hay’at Tahrir al Sham, HTS, die Allianz zur Befreiung der Levante umbenannte, wurde mit neuem Haarschnitt und Anzug und medialer Einrahmung in einen „Präsidenten“ verwandelt.
Eigentlich sollte nach dem „Sturz des Regimes“ und dem Syrienkrieg mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 ein politischer Übergang mit Neuwahlen, einer neuen Verfassung unter Führung und Beteiligung des syrischen Volkes beginnen. Das wird nicht stattfinden, wie der Al Qaida-gestählte neue „Interimspräsident“ erklärt. Er hat Fakten geschaffen. Dazu gehört eine Verfassung und ein neues Parlament. Von den 210 Abgeordneten wird er selber 70 ernennen. Die anderen 140 werden von Komitees ausgewählt, die er und seine Weggefährten von Hay’at Tahrir al Sham (HTS) ausgewählt haben. Allgemeine Wahlen finden mangels Ausweisen und Wahlregister nicht statt. Bei der „Befreiung“ Anfang Dezember 2024 war in Damaskus die Einwohnermeldebehörde geplündert und angezündet worden.