Von Marianne Arens – 26. Juli 2025
In der Nacht zum Dienstag, 22. Juli, wurde die Familie Qassim mit vier minderjährigen Kindern gewaltsam aus dem Schlaf gerissen. Polizisten brachten sie sofort zum Flughafen Leipzig/Halle, wo sie noch am selben Vormittag in ein Flugzeug nach Bagdad gesetzt und in den Irak abgeschoben wurde.
Am selben Vormittag bewilligte das Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag gegen diese Abschiebung, der die Ausreisepflicht als hinfällig erkannte. Die Familie durfte also bleiben, doch das Urteil erfolgte, als sie bereits im Flieger nach Bagdad saß.
Die Abschiebung der Jesidenfamilie, die im Jahr 2014 vor der Terrormiliz IS aus dem Irak geflohen war, ist ein Beispiel für die brutale Verschärfung der Asyl- und Abschiebepolitik unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Merz- Regierung, der neben der Union auch die SPD angehört, hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt, und die Geflüchteten sind ihre ersten Opfer.
Familie Qassim lebte seit drei Jahren in Lychen (Uckermark, Brandenburg), war integriert, die Kinder besuchten die Schule und das Kleinste die Kita. Schon seit April wurde für Ende Juli das Urteil des Verwaltungsgerichts erwartet. Das sächsische Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schufen jedoch bewusst vollendete Fakten, ehe das Urteil eintraf. Die Familie wurde am Dienstag als Teil einer Gruppe von 43 Menschen nach Bagdad abgeschoben.
Die Abschiebungen haben unter der Merz-Regierung rapide zugenommen. Im ersten Halbjahr 2025 gab es mit 11.800 Abschiebungen schon 2.300 mehr als im selben Zeitraum des letzten Jahres (9.500). Dabei hatten die Abschiebungen schon im letzten Jahr 2024 unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) insgesamt eine Rekordzahl von 20.000 erreicht.
Zu dem Abschiebeflug vom Dienstag erklärte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU), er habe „ohne Zwischenfälle abgeschlossen“ werden können.