Von Gregor Link – 23. März 2021
Die Beschlüsse des jüngsten Gipfels der Regierungschefs von Bund und Ländern machen ein weiteres Mal deutlich, dass die herrschende Klasse willens ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern, um die Profite der Banken und Konzerne zu sichern.
Obwohl die Fallzahlen – ausgelöst durch die Öffnungsbeschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenzen – exponentiell ansteigen und die Pandemie in Deutschland nach wie vor täglich hunderte Menschenleben kostet, sieht die Beschlusslage keinerlei Büro- oder Fabrikschließungen vor. Auch ein Passus über Schulschließungen „ab einer Inzidenz von 200“, der in einem gestern bekannt gewordenen Entwurf noch enthalten war, wurde ersatzlos gestrichen. Hinsichtlich Testungen und Hygiene enthält der Beschluss ebenfalls keinerlei verbindliche Vorgaben.