Kafkaesker Schauprozess: Das Verfahren zur Auslieferung von Julian Assange geht weiter

Von Peter Betscher – 9. September 2020

Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen in der ZEIT vom 5. Mai 2020 als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen. Die Gesundheit von Julian Assange ist durch das mehrjährige Exil in der ecuadorianischen Botschaft und der Isolationshaft in Belmarsh extrem angeschlagen. Der tägliche Transport vom Stadtrand Londons in den Zentralen Gerichtshofs wird seine Gesundheit zusätzlich belasten.

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