Von Justus Leicht – 29. August 2020
Vor dem Oberlandesgericht München ist Ende Juli nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen. Das gesamte Verfahren ist skandalös und zeigt eindringlich, wozu die deutsche Politik und Justiz wieder willens und fähig sind. Die Angeklagten, teils deutsche Staatsbürger, teils anerkannte Asylbewerber, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die längste Strafe erhielt Müslüm Elma, der auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG München den Haftbefehl gegen ihn mit dem Urteil wie zum Hohn auf. Während des Prozesses hatte das Gericht es stets abgelehnt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.