Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus

Von Andre Damon – 11. August 2020

Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die ein neues Stadium seiner Bestrebungen markieren, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten abzuschaffen. Anlass ist das Ende der Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln. Trump kündigte eine Stundung der Lohnsteuer an, wodurch der Sozialversicherung Mittel entzogen würden, sowie die Verlängerung der zusätzlichen Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln auf einem viel niedrigeren Niveau.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/11/pers-a11.html