Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss
26. Juli 2017

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag überraschend ein Veto gegen zwei wesentliche Aspekte der Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingelegt, mit der die Regierung praktisch die uneingeschränkte Kontrolle über das Justizsystem des Landes erlangen würde.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/26/pole-j26.html

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