Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit
Von Ulrich Rippert
1. August 2015
Als Ende Juni der international bekannte Journalist Ahmed Mansour auf einem Berliner Flughafen grundlos verhaftet wurde, nannte die Partei für Soziale Gleichheit dies ein außerordentlich beunruhigendes und bedrohliches Ereignis und warnte vor weiteren Polizeistaatsmaßnahmen. Die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org unter dem Vorwurf des Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zeigen, wie korrekt diese Warnung war.