Von Detlef Koch – 13. November 2026

Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie.

„Wie schwäche ich demokratische Kontrolle eines immer lästiger werdenden Volkes?“, mag sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefragt haben. Schläue und ein fragwürdiges Demokratieverständnis gaben den entscheidenden Impuls. Man erweitert einfach die Gründe, aus denen eine Regierung Auskunft verweigern darf, und tarnt seinen gesetzlichen Umbau der Informationsfreiheit unter dem Schutzversprechen für kritische Infrastruktur. Es steht außer Frage, dass Stromversorgung, Krankenhäuser und Wasserwerke sicher sein müssen, doch aus dieser Selbstverständlichkeit soll nun ein Vorrang der Geheimhaltung werden. Die Öffentlichkeit droht gerade dort an Einfluss zu verlieren, wo Entscheidungen ihren Alltag unmittelbar berühren.

In der Bundespressekonferenz am 6. November 2026 beschrieb Ministeriumssprecher Bowinkelmann es so: „Es ist sicherheitsrelevant, und deswegen gibt es nicht direkt Transparenz“. Anschließend solle geprüft werden, ob Informationen dennoch veröffentlicht werden könnten. Der entsprechende Entwurf befinde sich bereits in der Beteiligung von Ressorts, Ländern und Verbänden. Die allgemeine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes werde daneben weiter vorbereitet.[1]

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, gewährt jedem Bürger und jeder Institution grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes, gewöhnlich auch ohne Nachweis eines besonderen Interesses. Wer das beunruhigend findet, kann sich wieder entspannen, denn die Sicherheitsinteressen sind bereits gut geschützt. So nennt § 3 IFG unter anderem die innere und äußere sowie die öffentliche Sicherheit als Schutzzone. Auch personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse haben eigene Schutzvorschriften. Sind nur Teile einer Akte nach diesen Vorgaben schützenswert, kommt ein beschränkter Zugang in Betracht.[2] Wir lernen, Behörden müssen keineswegs gefährliche Informationen herausgeben, bevor sie deren Schutzbedürftigkeit prüfen.

Dobrindts sinistere Absicht hat eine Vorgeschichte, denn Politstrategen seines Ministeriums ahnten möglicherweise schon, dass das Volk den Braten riechen würde. Daher plante er schon am 29. Januar 2026, zweigleisig zu fahren, und erklärte im Bundestag, die Koalition wolle den Schutz kritischer Infrastruktur durch weniger Transparenz erhöhen.[3]

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