Von Bernhard Trautvetter – 16. Oktober 2026
Aktuell werden viele Friedenskräfte mit dem Argument der „Rechtsoffenheit“ angegriffen. Gleichzeitig können ihre Kritiker selbst mit völkerrechtlich und ethisch unhaltbaren Forderungen bis zur Atomkriegsgefahr in der Öffentlichkeit punkten. Die Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“ sollten eine Einheit bilden.
Die Kampagne gegen BSW und die Friedensbewegung ist ein Element der Kriegsstrategie der NATO-nahen Kräfte in unserem Land. Die Demonstration mit dem Auftritt von Militärminister Pistorius am Bebelplatz nach der Wahl des Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt keine Entgleisung, sondern nur eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklungen dar.
Die Führungen der Bündnisgrünen und der SPD drängen in der Öffentlichkeit auf ein Verbot der AfD als praktischem Kern ihrer antifaschistischen Konzeption. Grundlegend für die Grünen Bundestagsageordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich, die dafür verantwortlich zeichneten, ist die Trennung der beiden Forderungen „Nie wieder Faschismus!“ und „Nie wieder Krieg!“. Sie nannten ihren Text „Entschlossen gegen Rechtsextremismus”. Zentrale Aussage:
„Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, … in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten. … Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.“
Militärminister Pistorius und der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir beziehen eine ähnliche Stellung, wenigstens erwähnen sie noch den Krieg als Ergebnis von 1933 – Zitat:
„Was wäre geschehen, wenn man 1930 auf eine Gruppe preußischer Beamter um den Juristen Robert Kempner gehört hätte, die … die Absicht der Nazis dokumentiert hatten, die … auch auf ein Verbotsverfahren drangen? … Ob all das die Diktatur, den Krieg und die Schoa verhindert hätte, wissen wir nicht. … Auch heute haben wir es wieder mit einer Gefahr für die Demokratie durch extreme Rechte zu tun. Mit einer AfD, die zunehmend als rechtsextremistisch betrachtet wird … Die rechtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei ist dann geboten, wenn diese den Fortbestand unserer Demokratie infrage stellt und bedroht.”
Dazu passt auch der Antrag von Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grüne, Linkspartei und CDU, der Bundestag möge das Bundesverfassungsgericht auffordern, die Verfassungswidrigkeit der AfD festzustellen.
Pistorius und Özdemir stellen immerhin fest, dass diese Fragen etwas mit der von Krieg und Frieden zu tun haben, indem sie die Frage stellen, ob der Krieg durch ein NSDAP-Verbot hätte verhindert werden können.
Inzwischen sind die Verrücktheiten so weit gediehen, dass in vielen grün-sozialdemokratischen Spektren jene bekämpft werden, die dem NATO-Narrativ der einseitigen Verantwortung für den Ukrainekrieg die Fakten seiner Vorgeschichte entgegenhalten und die mit dieser Aufklärung gegen die Priorität der Hochrüstung auf Kosten des Sozialstaates, der Ökologie und der Bildung entgegentreten.
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