Von Uroš Lipušcek (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. Oktober 2026
In der Schweiz fand eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Schweiz ein neutraler Staat bleiben soll, der keine Mehrheit bekommen hat. Was bedeutet das für die Schweiz?
Ich habe einen sehr interessanten Artikel über die Volksabstimmung in der Schweiz gefunden, in der die Mehrheit es abgelehnt hat, die Neutralität der Schweiz in der Verfassung festzuschreiben. Was den Artikel so interessant macht, ist neben den vielen interessanten Fakten die Tatsache, dass er von einem slowenischen Autor geschrieben wurde, also von jemandem, der die Frage aus der Sicht eine kleinen Landes, wie auch der Schweiz selbst, betrachtet, und nicht aus dem Blickwinkel eines Menschen aus einem großen Land wie Deutschland. Daher habe ich den Artikel übersetzt.
Schweizer Neutralität: Zwischen Autonomie und NATO
Die Schweiz wird schrittweise in eine umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden, die zunehmend auf eine mögliche langfristige Konfrontation mit Russland ausgerichtet ist.
Von Uroš Lipušcek
Die Volksabstimmung zum Schutz der Schweizer Neutralität, die von den Schweizer Stimmbürgern am 27. September mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, schien auf den ersten Blick eine Abstimmung über eine ganz konkrete Schweizer Frage zu sein: ob die traditionelle Neutralität des Landes in der Verfassung präziser und strenger definiert werden sollte.
Das Referendum war ein unmittelbarer Versuch, die Schweiz davon abzuhalten, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen, stattdessen ausschließlich UN-Sanktionen zu beachten und zu verhindern, dass das Land eine Zusammenarbeit mit einem Militärbündnis eingeht, sofern die Schweiz nicht angegriffen wird.
Die übergeordnete Frage lautet: Ist die Schweizer Neutralität so flexibel geworden, dass sie Gefahr läuft, ihre strategische Bedeutung zu verlieren? Was bedeutet die Ablehnung des Referendums für die Neutralität als Element einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur?
Trotz tiefer historischer Wurzeln wurde die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung von 1848 nicht formell verankert.
Die Initiatoren der Volksabstimmung vom 27. September forderten eine wesentlich präzisere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität, um die derzeitige, äußerst flexible Auslegung der Neutralität durch die Regierung zu verhindern, die es der Schweiz ermöglicht, sich zunehmend der Sicherheitsdoktrin der NATO anzunähern.
Das Referendum warf eine grundlegende Frage auf, die nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten von Bedeutung ist: Was bedeutet Neutralität im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich?
Kann ein Staat gleichzeitig neutral und eng in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden sein? Kann Neutralität selektiv, à la carte, genutzt werden – als Rechtsprinzip, als Sicherheitsstrategie, als Instrument der Außenpolitik und zugleich als Element der nationalen Identität?
Das Ergebnis war eindeutig. 70,15 Prozent der Schweizer Stimmbürger lehnten die Initiative ab, während 29,85 Prozent sie befürworteten. Alle 26 Kantone lehnten den Vorschlag ab.
Die Wahlbeteiligung lag bei 47,07 Prozent, was bedeutet, dass tatsächlich etwa 33 Prozent aller Stimmbürger gegen die Initiative gestimmt haben. In der Schweiz gibt es keine Mindestwahlbeteiligung, damit ein eidgenössisches Referendum gültig ist. Nach Angaben der Schweizer Bundesbehörden liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Referenden bei rund 46 Prozent.