Von Gaby Weber – 7. Oktober 20265
Das „Mega-Dekret“ von Milei, das den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer ermöglicht, wurde vom Obersten Gericht wieder in Kraft gesetzt. Die Richter helfen bei der Investorensuche, die Opposition will es zu Fall bringen.
Das „Dringlichkeits-Dekret“ 70/23 war eine der ersten Maßnahmen des gerade gewählten Präsidenten Javier Milei gewesen. Es setzte das geltende Mieterschutzgesetz außer Kraft und erlaubt eine völlige Vertragsfreiheit (was nur für die Immobilienbesitzer vorteilhaft war) und Mieten in US-Dollars ohne Deckel; es schaffte Obergrenzen bei der Krankenversicherung ab, und vor allem erlaubte dieses „Mega-Dekret“ den ungehinderten Kauf von Grund und Boden an Ausländer – sogar in Grenznähe. Seit einigen Jahren kaufen sich vor allem in Patagonien Ölmilliardäre aus dem Nahen Osten wie Big Money aus den USA ein und bauen dort atombombensichere Bunker, um den Dritten Weltkrieg zu überleben. Auch Peter Thiel hat sich inzwischen in Buenos Aires niedergelassen.
Seit Beginn war das Mega-Dekret hoch umstritten, Betroffene klagten dagegen und erreichten zumindest eine Beschränkung der Anwendung. Der Widerstand in der Bevölkerung war derart heftig, dass die gesetzliche Umsetzung des neuen „Land-Gesetzes“ im Senat scheiterte. Geklagt hatte auch das „Zentrum der ehemaligen Malwinen-Soldaten“ CECIM, das in der neuen Regelung eine Verletzung der nationalen Souveränität und einen Ausverkauf des Landes sah, und ein Richter in La Plata hatte dieser Klage stattgegeben und die Landverkäufe außer Kraft gesetzt. Das galt jedenfalls bis zum vergangenen Montag.
Anfang der Woche hatte der Oberste Gerichtshof, der sich normalerweise viel Zeit für seine Urteile nimmt, plötzlich entschieden und die CECIM-Klage für verfassungswidrig erklärt. Die früheren Soldaten hätten nicht als Nebenkläger auftreten dürfen, der Prozess in La Plata war damit null und nichtig. Und so drohte das komplette umstrittene Mega-Dekret Mileis 70/23 wieder gültig zu werden.
Die Robenträger hatten die Empörung der Argentinier unterschätzt, sogar in der rechten Regierungskoalition war man sich nicht mehr einig. Ein Shitstorm fegte durch alle Bereiche der Gesellschaft, und der Oberste Gerichtshof musste sich verteidigen. In einer über whatsapp verbreiteten Erklärung wiesen die Richter „um Zweifel auszuräumen“ darauf hin, dass sie lediglich aus formalen Gründen die Klage abgewiesen hatten, inhaltlich hätten sie gar keine Meinung geäußert. Dass ihre Entscheidung das Mega-Dekret Mileis in Kraft gesetzt hatte – dazu äußerten sie sich nicht.
Reise nach Paris
Der oberste Richterspruch war wohl als juristische Begleitmusik für Milei gedacht. Denn der ultrarechte Präsident war in der vergangenen Woche auf Investorensuche in Paris, wo er auf der „Argentina week“ die Reichtümer seines Landes anpries. Trotz zahlreicher Subventionen und Steuererleichterungen blieben die Kapitalgeber skeptisch. Viele erinnerten sich noch an den Staatsbankrott von 2001 und sorgen sich um die juristische Sicherheit. Und so war es kein Zufall, dass zeitgleich zu Mileis Staatsbesuch drei hochrangige Richter aus Argentinien nach Paris gereist waren, um am Freitag vor der Internationalen Handelskammer ICC über die Vorteile in Argentinien und die – angebliche – juristische Sicherheit zu berichten.