Von Andre Damon – 27. Februar 2026
Die Führung der demokratischen Kongressfraktion reagierte auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem Vorwurf, der faschistische Präsident – der kurz zuvor noch gedroht hatte, den Iran zu „vernichten“ – verfolge China gegenüber eine „Appeasement“-Politik.
21 demokratische Senatoren, darunter der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, veröffentlichten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trump vorwarfen, er habe es unterlassen, China „wegen seiner Mitverantwortung für Angriffe auf unsere Truppen oder wegen der wirtschaftlichen und militärischen Aggression gegen unsere Verbündeten“ zu konfrontieren.
Am gleichen Tag erklärte Schumer im Senat, Trump habe Xi bei dessen Ankunft am Flughafen „wie ein Bittsteller“ begrüßt. Er fügte hinzu: „Trump muss endlich etwas Rückgrat zeigen.“
Die Senatoren erklärten: „Amerikas Unterstützung für die Selbstverteidigung Taiwans ist unverhandelbar.“ Sie forderten die Trump-Regierung auf, Taiwans Aufrüstung auszuweiten: „Die Trump-Regierung muss sofort die vom Kongress bewilligte Verteidigungshilfe für Taiwan liefern, einschließlich der von diesem Kongress bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar, der bereits beschlossenen Waffenverkäufe sowie des vor neun Monaten genehmigten 14-Milliarden-Dollar-Pakets für neue Waffenverkäufe.“
Sie forderten Trump zudem auf, „China wegen des neuerlichen Baus künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und der zunehmenden Aggression im Ostchinesischen Meer direkt zu konfrontieren“.
Laut dem Netzwerk Forum on the Arms Trade hat die US-Regierung in Trumps erster Amtszeit dem Kongress Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 18,27 Milliarden Dollar angemeldet, darunter 66 F-16-Kampfjets für acht Milliarden Dollar im Jahr 2019 sowie Waffenverkäufe im Wert von 8,38 Milliarden Dollar unter Präsident Joe Biden.
Das Gesetz Taiwan Enhanced Resilience Act, das Biden im Dezember 2022 unterzeichnet hat, bewilligt Militärhilfen für Taiwan von bis zu zwei Milliarden Dollar und Waffenverkäufe aus US-Beständen im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr. Biden ordnete drei solcher Lieferungen aus Beständen im Gesamtwert von fast 1,5 Milliarden Dollar an.
Trump stellte im Dezember 2025 einen Rekord bei Rüstungspaketen für Taiwan auf, als er dem Kongress Verkäufe im Wert von 11,1 Milliarden Dollar meldete, darunter 82 HIMARS-Raketenwerfer und 420 ATACMS-Raketen.
Die 1,3 Milliarden Dollar, auf die sich die Demokraten beziehen, setzen sich aus einer Milliarde Dollar für eine „Taiwan Security Cooperation Initiative“ des Pentagon und 300 Millionen Dollar Militärkrediten zusammen – beides Bestandteile des Ausgabengesetzes, das Trump am 3. Februar unterzeichnet hat.