Von Ralf Wurzbacher – 20. August 2026
Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse.
Es existieren allerhand Begriffe für Menschen, die aus Gründen, die Außenstehende nicht kennen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder wollen und deshalb auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind: Sozialschmarotzer, Sozialbetrüger, Faulpelze, Arbeitsverweigerer. Nimmt man den herrschenden Diskurs, geprägt durch konservative bis reaktionäre Akteure bis hin zu solchen aus der sogenannten politischen Mitte, müsste es von derlei inkriminierten Personen sehr, sehr viele geben. Und wenn man allen das Handwerk legte und sie für ihr missbräuchliches Tun oder Nichtstun abstrafte, postulieren besagte Stimmen, dann blieben der öffentlichen Hand enorme Kosten erspart.
Nun die Realität: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Jahr 2025 lediglich 0,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger beziehungsweise 31.000 Personen von Mittelkürzungen unterschiedlichen Umfangs betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. Die Zahl sogenannter Totalverweigerer, jener Menschen also, die „wiederholt Arbeit verweigern, ohne dafür einen wichtigen Grund vorweisen zu können“ und denen deshalb für die Dauer von zwei Monaten der komplette Regelsatz gestrichen wurde, bewegte sich zwischen April 2024 und Juni 2025 in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50. So steht es in einer Studie des an die BA angegliederten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).