Von Marcus Klöckner – 13. August 2026
Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. Sind die Fesseln erst einmal rechtlich und politisch gelöst, besteht die Gefahr, dass die Entwicklung weitergeht und die Dienste zu gegebener Zeit von der Politik als Rammbock gegen unliebsame Gruppen, Bewegungen und Bürger genutzt werden können.
„Die Sicherheitslage hat sich verändert. Deshalb müssen unsere Nachrichtendienste Bedrohungen früher erkennen und, falls erforderlich, aktiv handeln können, um Deutschland besser zu schützen“, verkündet Friedrich Merz über seinen Kanal auf der Plattform X. So wackelig der Inhalt dieser Zeilen, so desaströs das Vorhaben, die Nachrichtendienste der Bundesrepublik zu echten Geheimdiensten umzubauen.
Die Kritik muss an der Tragfähigkeit der Regierungsprämissen ansetzen und sich auf das Ausmaß der Entwicklung konzentrieren.
Merz spricht von einer „veränderten Sicherheitslage“ so, wie die Politik der Öffentlichkeit das Wort „Zeitenwende“ vor die Füße wirft. Jeder mit einem halbwegs funktionierenden Verstand weiß: Es gibt keine „Zeitenwende“, sondern unverantwortliche politische Entscheidungen, die zu einer immer stärkeren Konfrontation zwischen NATO und Russland führen.
Und was die „Sicherheitslage“ angeht: Wieso hat die sich verändert? Welche konkreten, handfesten, gerichtsverwertbaren Beweise gibt es denn für diese Aussage? Oder bewegt sich die Qualität dieser „Beweise“ auf dem Niveau von Spiegel-Recherchen, wonach die Russen kommen und deutsche Autos mit „Bauschaum“ (ja, Bauschaum!) angreifen? Oder reicht als Beweis schon aus, wenn die Politik „Leipzig“ sagt?