Von Stephen Parker – 14. August 2026
Am 21. Juli verabschiedete das französische Parlament ein weitreichendes, reaktionäres Gesetz, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu den großen Social-Media-Plattformen verbietet. Auch wird damit ein bereits bestehendes Handyverbot an den Schulen auf die Gymnasien ausgeweitet.
Der Senat stimmte dem Gesetzestext an jenem Morgen mit 243 zu 2 Stimmen zu; die Nationalversammlung verabschiedete ihn am selben Abend mit 279 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen. Präsident Emmanuel Macron feierte das Gesetz als Schutz der Kinder, doch es handelt sich um eine autoritäre Maßnahme, die jeden Internetnutzer in Frankreich verpflichtet, sein Alter und damit seine Identität nachzuweisen, um Zugang zu sozialen Netzwerken zu erhalten.
Aufgrund von EU-Regeln und der komplexen technischen Umsetzung wird das Gesetz nicht vor dem 1. September in Kraft treten. Auch haben Abgeordnete von „La France Insoumise“ (LFI) und der Sozialistischen Partei (PS) das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt, der für eine Entscheidung einen Monat Zeit hat. Doch ungeachtet der Ratsentscheidung ist die politische Bedeutung der Abstimmung unmissverständlich. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes geht die europäische Bourgeoisie in die Offensive, um die Anonymität im Internet abzuschaffen, Internetzensur zu ermöglichen und jeden digitalen Fußabdruck mit einer staatlich verifizierten physischen Identität zu verknüpfen.
Das Gesetz richtet sich gegen die weltweit zunehmende politische Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen. Macron, der weithin als „Präsident der Reichen“ verachtet wird, befindet sich in den letzten Monaten seiner zehnjährigen Amtszeit. Angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit und des eskalierenden Kriegs mit Russland nutzt seine Regierung die Sorgen der Eltern um das Wohlergehen ihrer Kinder, um die Infrastruktur für eine totale Internetüberwachung aufzubauen.