Von Andrea Lobo – 9. August 2026
US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Donnerstag eine neue Sanktionsrunde gegen Kuba an und erklärte: „[Präsident Donald Trumps] Entschlossenheit ist eisern: Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass ein Schurkenstaat nur 90 Meilen [140 km] vor dem amerikanischen Festland ausländische Streitkräfte, Geheimdienste und terroristische Aktivitäten beherbergt.“
Diese Drohung richtete sich gegen ein Land, dessen Stromnetz letzte Woche zweimal innerhalb von 24 Stunden zusammenbrach, dessen Krankenhäuser ohne zuverlässige Stromversorgung arbeiten und dessen Bevölkerung durch eine bewusste Energieblockade der USA Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoff vorenthalten wird.
Ebenfalls Donnerstag verurteilten Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen die Maßnahmen der USA und warnten, auf der Insel vollziehe sich ein „stilles Gaza“. Sie erklärten, Nahrungsmittel dürften „niemals als Instrument zur Ausübung von politischem Druck eingesetzt werden“. Maßnahmen, die einer Bevölkerung bewusst die Existenzgrundlagen entzögen, verletzten die grundlegendsten Garantien des Rechts auf Leben.
Die Trump-Regierung führt einen nicht erklärten Vernichtungskrieg gegen fast zehn Millionen Menschen, der gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, eine ganze Gesellschaft um ein Jahrhundert zurückzuwerfen und ihr Land in eine Kolonie zu verwandeln.
Die am Donnerstag angekündigten Sanktionen richten sich gegen fünf kubanische Unternehmen und acht Personen, darunter Tochtergesellschaften des Militärkonglomerats GAESA, den Minister der Revolutionären Streitkräfte Álvaro López Miera, Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo und die kubanischen Militärattachés in Russland und China.
Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die CIA heimlich eine Kuba-Taskforce eingerichtet hat. Dazu gehören Führungsoffiziere, die Spione rekrutieren und steuern, Geheimdienstanalysten, Personal für Cyberoperationen und Spezialisten für verdeckte Einflussoperationen. Laut den Beamten, die anonym mit der Times sprachen, soll die Taskforce Spaltungen innerhalb der politischen Elite Kubas schüren, in der Hoffnung, „Hardliner“ durch Führungskräfte zu ersetzen, die Trumps Forderungen gegenüber aufgeschlossener sind.
Die Times enthüllte auch, dass die Trump-Regierung den Rahmenplan für nationale Geheimdienstprioritäten (National Intelligence Priorities Framework) abgeändert hat. Kuba befindet sich jetzt in der obersten Prioritätsstufe, gemeinsam mit China, dem Iran und Russland. Dies hat dazu geführt, dass die National Security Agency, die National Geospatial-Intelligence Agency und andere Behörden zusätzliche Kapazitäten zur Nachrichtengewinnung auf die Insel richten, darunter Satelliten.
Die Times erklärt offen, welchem Zweck dies dient: Die Geheimdienstinformationen werden „dem US-Militär helfen, seine Optionen für potenzielle Militäraktionen gegen Kuba zu aktualisieren“.