Von Andrew Korybko – 2. August 2026
Kritische Ansichten zur französischen Politik im Zusammenhang mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurden de facto unter Strafe gestellt.
Frankreich hat die Ausweisung von Xenia Fedorova angeordnet, der ehemaligen Leiterin von RT France, die seit fast einem Jahrzehnt im Land lebt und regelmäßig russlandfreundliche Standpunkte auf französischen Medienplattformen vertritt – angeblich mit der Begründung, dass ihre Meinungen in Wirklichkeit Desinformation seien, die darauf abziele, die Gesellschaft zu destabilisieren. Natürlich kann jedes Land jeden ausweisen, wen es will und aus welchem Grund auch immer, doch für Frankreich ist das in diesem Fall ein schwerer Imageverlust, da sich das Land als Bastion westlicher Werte präsentiert.
Zu diesen Werten gehört auch die Freiheit, innerhalb vernünftiger Grenzen abweichende politische Ansichten zu äußern – Grenzen, die Fedorova in keiner Weise überschritten hat, da sie niemals zu Gewalt aufgerufen hat und keinerlei Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wie dem russischen unterhält. „Zweifel an der Legitimität der Unterstützung für die Ukraine zu säen“ – was, wie Fedorova enthüllte, einer der Vorwürfe gegen sie ist – läuft darauf hinaus, kritische Ansichten zur französischen Politik gegenüber dem dort ausgetragenen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu kriminalisieren.
Frankreich spielt heutzutage eine überproportional große Rolle im Ukraine-Krieg. Von der Ausweitung seines nuklearen Schutzschilds nach Osten bis nach Polen im Rahmen seiner neuen Politik der „vorausschauenden Abschreckung“ über die Bereitstellung von Zielinformationen an die Ukraine über russische Infrastruktur tief innerhalb ihrer allgemein anerkannten Grenzen bis hin zur Planung eines Truppeneinsatzes in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hat Frankreich alles getan, um zum bedeutendsten antirussischen Mitglied der EU zu werden. Dies wiederum birgt das Risiko eines konventionellen Konflikts mit Russland, der in einen Dritten Weltkrieg eskalieren könnte.
Jene französischen Medien, die Fedorova eine Plattform bieten, wollen die Bevölkerung über diese Risiken aufklären, um eine nationale Debatte über die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine anzustoßen. Das bedeutet nicht, dass sie pro-russisch, isolationistisch oder Verräter sind, wie ihre Kritiker sie vielleicht diffamieren, sondern lediglich, dass sie offensichtlich nicht glauben, dass die gegenwärtige Politik den französischen nationalen Interessen dient. Genau darauf macht Fedorova aufmerksam: auf die damit verbundenen Nachteile.
Genau aus diesem Grund ist die von Frankreich geplante Ausweisung Fedorovas rein politischer Natur. Zwar könnte sie hypothetisch weiterhin aus der Ferne von den Medien, die sie unterstützen, als Sprachrohr genutzt werden, doch soll ihre Ausweisung ebendiese Medien dazu veranlassen, es sich noch einmal zu überlegen, da Fedorova nun persona non grata ist. Ebenso könnten sich durchschnittliche Franzosen, die ihre Kritik an der Politik ihres Landes im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine teilen, aus demselben Grund selbst zensieren, wodurch die Verbreitung abweichender Meinungen zu diesem Thema weiter unterdrückt würde.
Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr verleihen dieser Entscheidung eine weitere politische Dimension. Es ist fast sicher, dass die Behörden befürchten, Fedorovas kritischen Standpunkte könnten die Wählerschaft dazu beeinflussen, den von Macron als Nachfolger vorgesehenen Kandidaten nicht zu unterstützen. Sollte der Auserwählte nicht mit allen Mitteln gewinnen, weil der Anteil der Proteststimmen „zu groß sind, um sie zu manipulieren“, könnte sich die französische Politik gegenüber dem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine entscheidend ändern und damit den Plänen des Establishments einen Strich durch die Rechnung machen.
Letztendlich diskreditiert die von Frankreich geplante Abschiebung Fedorovas die Macron-Regierung und die von ihr in Anspruch genommenen westlichen Werte weiter, auch wenn unklar bleibt, ob dies genügend Franzosen dazu inspirieren wird, sich gegen Macron zu stellen, sodass sie eine „stille Mehrheit“ bilden, die im kommenden Frühjahr die Opposition an die Macht bringt. Auf jeden Fall bedeutet das Exempel, das die französischen Behörden an Fedorova statuieren wollen (wie bereits zuvor die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud, Hüseyin Doğru u.a.) dass kritische Sichtweisen auf die Politik der EU nicht nur im Ukraine-Krieg de facto kriminalisiert wurden, was eine erschreckende Entwicklung ist.
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[Zum Originalbeitrag in englischer Sprache auf dem Substack-Blog des Autors.]
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.