Von Kate Randall – 2. August 2026
US-Regierung knüpft medizinische Versorgung an Arbeitsauflagen.
Am 31. Juli trat ein Gesetz der Trump-Regierung in Kraft, mit dem Arbeitsauflagen für Empfänger von Medicaid eingeführt werden, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache und behinderte Menschen. Damit beginnt die tiefgreifendste Umstrukturierung dieses Programms seit seiner Einführung im Jahr 1965.
Das Gesetz trägt den Namen „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) und wurde am 4. Juli 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnet. Schätzungen gemeinnütziger Organisationen zufolge werden dadurch die Bundesausgaben für Medicaid über zehn Jahre um 911 Milliarden Dollar reduziert. Das Congressional Budget Office (die Haushaltsbehörde des US-Kongresses) geht davon aus, dass infolge der Kürzungen bis 2034 weitere 7,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein werden.
Versicherte im Alter von 19 bis 64 Jahren müssen künftig monatlich 80 Stunden Arbeit, gemeinnützige Tätigkeit, eine laufende Ausbildung oder ein Einkommen von mindestens 580 Dollar nachweisen. Nach Schätzungen der Regierung werden dadurch bereits im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen. Die Bundesstaaten müssen bis zum 1. Januar 2027 mit der Durchsetzung beginnen. Nebraska startet damit bereits im kommenden Monat.
Ausnahmen aus medizinischen Gründen setzen den Nachweis voraus, dass eine Erkrankung die Arbeitsfähigkeit „erheblich beeinträchtigt“. Eine Krebsdiagnose allein beispielsweise genügt nicht. Als Arkansas 2018 eine ähnliche Regelung einführte, verloren innerhalb von sechs Monaten mehr als 18.000 Menschen ihren Versicherungsschutz – überwiegend aufgrund von Verwaltungs- und Dokumentationsfehlern. Die Definition des Ausnahmekriteriums „Medizinische Gebrechlichkeit“ ist so eng gefasst, dass 26 Bundesstaaten dagegen klagten, doch ein Bundesrichter in Massachusetts lehnte es letzte Woche ab, die Regelung zu stoppen.
Über Medicaid hinaus kürzt das Gesetz rund 270 Milliarden Dollar bei den staatlich geförderten Studiendarlehen und 187 Milliarden Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), der oft als „food stamps“ bezeichneten US-Lebensmittelhilfe. Auch diese Einschnitte ergeben sich vor allem aus erweiterten Arbeitsauflagen. Etwa 2,4 Millionen Menschen werden ihren monatlichen Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren.
Die Regierung streicht außerdem einen Zuschuss, mit dem die Eigenbeiträge für verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, bislang stabil gehalten wurden. Der Zuschuss läuft Ende des Jahres aus. Betroffen sind rund 25 Millionen Anspruchsberechtigte.
Wie das gemeinnützige Recherchemedium ProPublica im April berichtete, plant das Weiße Haus zudem eine Sozialversicherungsregel aus der Biden-Ära (2024) zurückzunehmen, mit der Leistungen nach dem SSI (Supplemental Security Income, eine Art Grundsicherung für Menschen mit Behinderung und sehr geringem Einkommen) ausgeweitet worden waren. Durch diese Rückabwicklung drohen fast 400.000 Empfängern Kürzungen in Höhe von etwa 331 Dollar pro Monat oder sogar der vollständige Leistungsentzug. Erst Medicaid, dann Medicare, dann SSI – das noch verbliebene soziale Sicherheitsnetz wird gnadenlos demontiert.