Von Manuel Loomans – 27. Juli 2026
Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu Fall bringen, weil seine Ermittlungen mächtigen Staaten zu nahe gekommen sind?
Anmerkung der NDS-Redaktion: Der Artikel gibt den Stand vor der Absetzung wieder, was aber an den Inhalten nichts ändert.
Im Sechzehntelfinale der Fußballweltmeisterschaft sah US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Foulspiel die Rote Karte und war damit automatisch für das Achtelfinale gesperrt. Wenige Stunden später telefonierte US-Präsident Donald Trump mit FIFA-Präsident Gianni Infantino – kurz darauf wurde die Sperre aufgehoben. Ein Skandal, der über den Fußball hinaus die Frage aufwirft, ob internationale Spielregeln für alle gleichermaßen gelten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) basiert auf dem Römischen Statut – einem internationalen Vertrag, dem bislang 124 Staaten beigetreten sind. Sie haben sich damit verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichts anzuerkennen und zu unterstützen. Anders als der Internationale Gerichtshof entscheidet der IStGH nicht über Streitigkeiten zwischen Staaten, sondern verfolgt Einzelpersonen wegen schwerster Völkerrechtsverbrechen.
Schon bei der Gründung 1998 in Rom versuchten die USA, Sonderregeln für ihre Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter durchzusetzen – ohne Erfolg. Bei der Schlussabstimmung stimmten 120 Staaten für das Statut, dagegen nur die USA, Israel, China, Irak, Libyen, Katar und Jemen. Kurz darauf begannen die USA, den Gerichtshof aktiv zu bekämpfen. Zwar unterzeichneten sie das Statut zunächst, zogen ihre Unterschrift unter Präsident George W. Bush jedoch wieder zurück – ein diplomatisch beispielloser Schritt. An dieser ablehnenden Haltung änderte sich auch unter Obama, Trump und Biden nichts.
Diese Haltung eskalierte jedoch mit Trumps zweiter Amtszeit und dem Haftbefehl gegen die israelische Führung zu einem offenen Konflikt mit dem IStGH. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme drohte US-Außenminister Marco Rubio, den IStGH „Ziegelstein für Ziegelstein“ auseinanderzunehmen. Zugleich stellte er Staaten, die den Gerichtshof weiterhin unterstützen, finanzielle und politische Konsequenzen in Aussicht, sollten sie die „falsche Autorität des IStGH“ nicht zurückweisen. Am 13. Juli weitete das US-Außenministerium seine Maßnahmen gegen den IStGH und seine Unterstützer aus, um Staaten zum Austritt aus dem Gerichtshof zu bewegen und Verbündete zu „ähnlichen Maßnahmen“ aufzurufen.