Von Florian Rötzer – 20. Juli 2026
In der Ukraine hat der in Europa gehätschelte Präsident Selenskij mit der Entlassung der Regierung und vor allem der des wegen des von ihm verstärkten Drohnen- und Roboterkriegs populären Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov eine Protestwelle ausgelöst. Täglich finden Kundgebungen für Fedorov in vielen Städten statt, wie es sie letztes Mal im Sommer des letzten Jahres gegeben hatte, als Selenskij mit einem Gesetz und mit der Hilfe des Geheimdienstes SBU die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO abschaffen und diese ihm unterstellen wollte, weil die Korruptionsermittlungen in seine engste Umgebung führten und wahrscheinlich auch gegen ihn gerichtet werden konnten.
Selenskij musste, auch aufgrund des Drucks der Unterstützerstaaten, die eine solche Affirmation der Korruption nicht an ihre Bürger verkaufen konnten, auch wenn sie ansonsten unter leisen und nachsichtigen Ermahnungen nicht wirklich Druck ausüben, um Selenskij, den langen Arm der EU, während des Krieges, nicht zu beschädigen.
Klar ist mittlerweile allen, dass Selenskij systematisch versucht, alle politischen Konkurrenten auszuschalten und ein autoritäres Regime zu etablieren, das, wie es aussieht, auch Korruptionsnetzwerke der „Familie“, wie manche Machtclub unter Selenskij nennen, enthält. Das wurde mit Mindich und Jermak, dem mächtigen Leiter des Präsidialbüros, deutlich. Zu dessen Schutz und dem eigenen schien Selenskij versucht zu haben, die Antikorruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu kriegen.
Gegen die Konkurrenten, die ihm gefährlich werden könnten, werden Entlassungen und Versetzungen ausgeübt, ein Werkzeug dabei sind willkürlich verhängte Sanktionen gegen Personen, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken, wie bei Poroshenko, oder sie aus dem Land zu treiben.
So hatte er den ukrainisch-jüdischen Oligarchen Vadym Yermolayev 2023 mit Sanktionen belegt, der schon 2010 – zu Beginn von Selenskijs Präsidentschaft? – aus Angst vor Verfolgung oder Repression seine ukrainische Staatsbürgerschaft niedergelegt hatte und nach Monaco gezogen war. Dort wurde ein Sprengstoffanschlag von einer ukrainischen Frau auf ihn ausgeübt, durch den er, sein Sohn und seine Freundin schwer verletzt wurden. Die Attentäterin wurde zurückgekehrt in die Ukraine von einem GUR-Offizier und einem Ex-Polizisten ermordet, die sie für die Tat angeleitet und bezahlt hatten. Offenbar wurde eine Überwachungskamera installiert, um zu bestätigen, dass die Tat ausgeführt wurde. Das gelöschte, aber wiederhergestellte Video vom Anschlag wurde vom Generalstaatsanwalt veröffentlicht. Es sieht so aus, als würde die Staatsanwaltschaft sich damit begnügen, die Täter zu bestrafen und gar nicht nach den Drahtziehern und Geldgebern zu suchen. Gerüchteweise wollte der Oligarch vor dem Europäischen Parlament über die Korruption in der Ukraine sprechen.