Von Johannes Stern – 8. Juli 2026
Am 6. Juli, einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Ankara, hat die Merz-Klingbeil-Regierung den größten Aufrüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 richtet die gesamte Gesellschaft auf Krieg aus.
Der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums steigt innerhalb eines Jahres von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Sprung um 32,7 Prozent. Kein anderes Ressort verzeichnet auch nur annähernd einen solchen Zuwachs. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Allein diese drei Posten summieren sich auf 151,3 Milliarden Euro. Zudem werden 6000 zusätzliche Soldatenstellen und 2100 zivile Stellen im Verteidigungsministerium geschaffen.
Und das ist erst der Anfang. Nach dem von der Regierung beschlossenen Finanzplan wächst allein der reguläre Verteidigungsetat im Jahr 2028 auf 153,9 Milliarden Euro, 2029 auf 162,9 Milliarden und 2030 auf 183,7 Milliarden. Damit wird er sich gegenüber 2026 innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppeln. Das 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“, das die damalige Ampelregierung nach Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt hatte, soll Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Aufrüstung wird anschließend direkt aus dem Kernhaushalt und in immer größerem Umfang durch neue Schulden finanziert.
Die Bundesregierung hat dazu bereits im vergangenen Jahr – unterstützt von den Grünen im Bundestag und den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die Linkspartei beteiligt ist, im Bundesrat – die Schuldenbremse für Militär- und sogenannte Sicherheitsausgaben weitgehend außer Kraft gesetzt. Entsprechende Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterliegen nicht mehr den gewöhnlichen Verschuldungsgrenzen. Während für Bildung, Gesundheit, Renten und kommunale Infrastruktur angeblich kein Geld vorhanden ist, verfügt der Militärapparat faktisch über einen Blankoscheck.
Bis 2029 sollen die deutschen NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Quote umfasst neben dem Verteidigungshaushalt auch militärisch anrechenbare Ausgaben anderer Ministerien.
Das vollständige Fünf-Prozent-Ziel, auf das sich die NATO-Staaten bereits beim Gipfel in Den Haag 2025 verpflichtet hatten, soll bündnisweit bis 2035 erreicht werden. Es teilt sich in mindestens 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben und bis zu 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur, Kommunikationsnetze, Zivilschutz, „Resilienz“, technologische Entwicklung und Rüstungsindustrie.