Von Jacob Crosse – 5. Juli 2026
Das Urteil von Texas im Konflikt um das Abschiebegefängnis „Prairieland“ stellt ein besonders drakonisches politisches Strafverfahren in der neueren Geschichte Amerikas dar. Dort haben Bundesrichter 15 Angeklagte zu insgesamt 556 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Obendrein ist das Urteil ein Testfall für die Trump-Regierung, die versucht, jeden Widerstand gegen die Einwanderungsbehörde ICE, gegen Faschismus und Kapitalismus als „inländischen Terrorismus“ zu brandmarken.
Am 30. Juni wurden sieben Angeklagte zu insgesamten 106 Jahren und zwei Monaten Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt. Bis auf einen hatten alle sieben ein Teilschuldbekenntnis abgelegt. Mehrere von ihnen kooperierten mit der Staatsanwaltschaft, um die drohenden jahrzehntelangen Haftstrafen zu verringern. Dennoch erhielt jeder von ihnen eine mehr als einjährige und die meisten eine mehrjährige Haftstrafe in einem Bundesgefängnis. Ines Soto wurde zu 50 Jahren Haft verurteilt, Joy Gibson und Rebecca Morgan zu je 15 Jahren, Lynette Sharp und John Thomas zu jeweils 110 Monaten, Seth Sikes zu sechs Jahren und Nathan Baumann zu 22 Monaten.
Das Ausmaß der Strafen ist außergewöhnlich. Vergleichbare Haftstrafen werden normalerweise bei Mord, versuchtem Mord an Polizeibeamten, Sexhandel mit Kindern oder wiederholtem sexuellem Missbrauch von Kindern verhängt. Die 50-jährige Haftstrafe für Ines Soto, die faktisch einer lebenslangen Haftstrafe gleichkommt, ist besonders erschreckend. Sie war nicht an der Planung der Protestaktion beteiligt, traf unabhängig von den anderen ein und entfernte sich, als Sicherheitspersonal die Auflösung der Demonstration anordnete. Sie hatte den Schauplatz bereits verlassen, bevor der ehemalige Marinesoldat Benjamin Song angeblich auf einen Polizeibeamten aus Alvarado schoss und ihn verletzte. Dennoch stufte die Regierung Soto als „Terroristin“ ein und erwirkte eine Strafe, die faktisch einer lebenslangen Haft gleichkommt.
Die sechs Angeklagten, die sich vor den Urteilen am Dienstag schuldig bekannten, taten dies nur in dem Anklagepunkt „Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen“. Unter dem Terrorismusvorwurf wurden zahlreiche unterschiedliche mutmaßliche Taten zusammengefasst, von der reinen Anwesenheit bei der Protestveranstaltung über Sachbeschädigung bis zur angeblichen Fluchthilfe für Benjamin Song nach den Schüssen. Nathan Baumanns Anwalt erklärte, sein Mandant habe nur zugegeben, Graffiti gesprüht zu haben, wurde aber dennoch zu 22 Monaten Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt.