Von Thomas Röper – 1. Juli 2026
Inzwischen ist absehbar, wie sehr die Bundesregierung die Reste des Sozialstaates rupfen will. Vor allem die Rentenreform macht Schlagzeilen, aber die Liste der Streichungen und Kürzungen ist noch viel länger.
Wenn die Regierung in Deutschland Reformen ankündigt, ist das längst negativ besetzt, denn all die Renten-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Sozialreformen der letzten 40 Jahre hatten immer nur zwei Folgen: Die Kosten für die Menschen sind gestiegen, dafür wurden die Leistungen des Staates zusammengestrichen.
Als die Bundesregierung unter Merz einen „Herbst der Reformen“ ankündigte, klang das für die Menschen in Deutschland wie eine Drohung. Zwar wurde nichts daraus, die Reformen schon im letzten Herbst zu beschließen, aber jetzt scheinen die Reformen im Kern beschlossen zu sein – und was da beschlossen wurde, ist nicht bloß eine Drohung, es ist eine so radikale Streichung von Sozialleistungen, wie es sie in der deutschen Geschichte wohl noch nie gegeben hat.
Dass die Medien das nicht thematisieren, sondern dass die Medien diesen Sozialabbau, also Diebstahl bei einfachen Menschen, sogar feiern, zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keine objektiven und kritischen Medien gibt, sondern dass die Medien sich als Helfer und Regierung verstehen, die die sie dabei unterstützen, asoziale und unpopuläre Entscheidungen umzusetzen, ohne dass der Protest dagegen in Deutschland allzu groß wird.
Der Spiegel hat in den letzten Tagen in vielen Artikeln für diese Abholzung des Sozialstaates geworben. Darunter waren so absurde Überschriften wie „Debatte über Achtstundentag – »Viele Leute werden gegen ihren Willen durch das Arbeitszeitgesetz geschützt«“. Natürlich durften die üblichen „Experten“ nicht fehlen, die den Spiegel-Lesern unter Überschriften wie „Wirtschaftsweise Schnitzer zur Reformdebatte – »Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben«“ erzählen, dass das alles mal wieder alternativlos ist. Sogar für die offensichtliche Lobbyarbeit von Kanzler Merz für seinen alten Arbeitgeber BlackRock fand der Spiegel positiv klingende Überschriften wie „Kapitalgedeckte Altersvorsorge – »Mit Aktien ist eine Rendite von sieben Prozent vor Inflation langfristig möglich«“. Mein persönlicher Favorit in dieser Propaganda-Kampagne des Spiegel für die asozialen Maßnahmen der Regierung war übrigens „Koalition und Reformen – Das schwarz-rote Sommermärchen ist möglich“.
Mit anderen Worten: Hurra, die Armen werden noch ärmer – und das ist auch gut so!
Diese Propaganda hat übrigens den lustigen Nebeneffekt, dass die deutsche Öffentlichkeit anscheinend eine gespaltete Persönlichkeit hat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Politbarometers nahe, in der 87 Prozent angeben, „grundlegende Reformen, die auch zu Belastungen führen“ seien wichtig. Hier wirkt also die Propaganda, mit der die Menschen berieselt werden, aber bei der Frage, ob sie auch selbst bereit sind, Belastungen zu tragen, kommen die Realität und das eigene Erleben der Menschen in Deutschland durch, denn dazu sind 78 Prozent nicht bereit. Wie können die gleichen Leute sagen, Reformen mit Belastungen seien wichtig, aber selbst wollen sie keine Belastungen tragen? Darum sage ich, die Propaganda hat in der deutschen Öffentlichkeit zu einer gespaltenen Persönlichkeit geführt.