Von German-Foreign-Policy.com – 30. Juni 2026
Die EU verschiebt die Lösung ihres Handelskonflikts mit China auf Oktober und verzichtet vorläufig auf Strafzölle. Grund ist, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen China verlöre; das ergab kürzlich ein Planspiel ausgewiesener Experten.
Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche.
In der Defensive
Das wachsende Defizit der EU-Staaten im Außenhandel mit China treibt die EU schon seit geraumer Zeit um. Im vergangenen Jahr erreichte es ein Volumen von 360 Milliarden Euro – rund eine Milliarde Euro pro Tag. Ursache ist, dass die Volksrepublik immer mehr Güter auf höchstem technologischem Niveau sehr kostengünstig produzieren kann – nicht zuletzt dank ihrer Wirtschaftsplanung und dank der Skaleneffekte, die die Produktion für einen riesigen Heimatmarkt wie China erlaubt. Die chinesischen Waren konkurrieren immer mehr mit europäischen und erweisen sich dabei zunehmend als erfolgreich. Dies gilt nicht zuletzt auch für Produkte wie Solarpaneele, Windkraftanlagen und Elektroautos, die die EU mit ihrem Green Deal ganz besonders fördern wollte, um ihrer Industrie eine Weltmarktspitzenstellung zu sichern. Auf die erstarkende chinesische Konkurrenz, die inzwischen auch innerhalb der EU einheimische Konzerne in die Defensive zu drängen beginnt, reagieren Brüssel sowie die Mitgliedstaaten der Union mit Abwehrmaßnahmen. Bereits im Oktober 2024 verhängte die EU etwa Zölle zwischen 17 und 35,3 Prozent auf Importe chinesischer Elektroautos. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit – etwa Restriktionen gegen Telekommunikationstechnologie aus der Volksrepublik, von der behauptet wird, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar.[1]
Hausgemachte Probleme
Die Maßnahmen sind aus mehreren Gründen nicht unumstritten. Erstens ist der chinesische Außenhandelsüberschuss keineswegs singulär. Er beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf knapp 4 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung.[2] Das ist mehr als der durchschnittliche Außenhandelsüberschuss der EU, der im vergangenen Jahr bei 1,9 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung lag, aber deutlich weniger als der deutsche, der 2025 laut Statistik des Bundesfinanzministeriums 4,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrug. 2024 hatte er sogar 5,8 Prozent erreicht.[3] Deutscher Protest gegen Chinas Exportüberschuss basiert demnach einmal mehr auf doppelten Standards. Außerdem nährt eine aktuelle Analyse erhebliche Zweifel daran, dass die aktuelle Schwäche insbesondere der deutschen Industrie vorwiegend auf die gegenwärtige Stärke der chinesischen Exporte zurückzuführen sei. Wie es in der Untersuchung heißt, die das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erarbeitet hat, lasse sich lediglich „etwa ein Drittel des deutschen Marktanteilsrückgangs in Drittstaaten … auf Chinas Expansion zurückführen“. Das deute „darauf hin, dass ein Teil der Herausforderungen hausgemacht ist und nicht allein durch den Aufstieg Chinas erklärt werden kann“.[4] Eine „dauerhafte Lösung“ liege in „Investitionen in Innovation und neue Technologien“.