Von Marianne Arens und Peter Schwarz – 26. Juni 2026
Am 23. Juni hat das Kabinett die Empfehlungen seiner Expertenkommission zur Rentenreform vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, seine Regierung werde alle 33 Empfehlungen „zügig umsetzen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigte diese Absicht: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“
In Wirklichkeit bedeuten die Empfehlungen den bisher massivsten Angriff auf die Rente, den eine deutsche Bundesregierung je vorgenommen hat. Sie knüpfen nahtlos an die Abschaffung des Bürgergelds und die sogenannte Gesundheitsreform an und zeigen, was das zentrale Ziel der Merz-Klingbeil-Regierung ist: Die Umverteilung von Milliardensummen aus den Taschen von Bedürftigen, Kranken, Rentnern, Geringverdienern und Arbeitern in die Aufrüstung und die Bereicherung der Reichen.
Zur Leitung der Kommission hatte die Bundesregierung Frank-Jürgen Weise berufen. Das 74-jährige CDU-Mitglied ist Deutschlands Topexperte, wenn es um den Abbau sozialer Rechte geht, und gleichzeitig eng mit dem Militär verbunden.
Nach der Schule hatte sich Weise zwölf Jahre lang als Zeitsoldat verpflichtet, ein Ökonomiestudium an der Fachhochschule des Heeres absolviert und sich zum Fallschirmspringer ausbilden lassen. In der Reserve stieg er später in den Rang eines Obersten auf.
Von 2004 bis 2017 leitete Weise die Bundesagentur für Arbeit und war damit für die Umsetzung der Hartz-Gesetze verantwortlich, die einen riesigen Niedriglohnsektor schufen, den es in dieser Form in Deutschland bisher nicht gegeben hatte. Parallel dazu leitete er 2010 die Bundeswehr-Strukturkommission, die Vorschläge für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ vorlegte, und 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Deutschland gegen den Zustrom von Kriegsflüchtlingen abschottete. Seit 2025 sitzt Weise im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp Steel, wo derzeit 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.