Von Thomas Oysmüller – 8. Juni 2026
Die Parlamentswahlen in Armenien haben den EU-Kurs der Regierung klar bestätigt, die zunehmend auf Distanz zu Russland geht. Brüssel kann feiern, Moskau hat verloren.
Armenien bestätigte am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von knapp 59 Prozent erneut die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, den Zivilvertrag (Civil Contract). Mit rund 49 Prozent konnte seine Partei die Parlamentswahlen klar gewinnen und wird 61 der 101 Sitze im Parlament besetzen. Ein knapper, aber ausreichender Sieg für eine Alleinregierung. Die pro-russische Strong Armenia-Allianz von Milliardär Samvel Karapetyan kam auf 23,31 Prozent (28 Sitze), gefolgt von der Armenia Alliance des Ex-Präsidenten Robert Kocharyan mit 9,95 Prozent. Armenien hält damit seinen Kurs Richtung EU und NATO.
Paschinjan feierte in den frühen Morgenstunden des 8. Juni einen „historischen Sieg“ und kündigte bereits an, den pro-westlichen Kurs fortzusetzen.Nur einen Monat zuvor hatte der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am 4. Mai in Jerewan Armenien ins Rampenlicht rücken sollen. Paschinjan hatte den Gipfel ausgerichtet, unmittelbar gefolgt vom ersten bilateralen EU-Armenien-Gipfel. Die Regierung in Jerewan versucht weiter Schritte Richtung EU-Beitritt zu setzen, auch wenn Paschinjan stets betont, dass man aktuell noch nicht dafür bereit sei.
Am Kurs hielt man trotz heftiger Demütigung durch die EU am Gipfel fest. Die armenische Delegation wurde von bilateralen Gesprächen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit EU-Spitzen ausgeschlossen. Eine symbolische Ohrfeige, die Paschinjan und sein Land „seinen Platz“ im europäischen Machtgefüge zuwies – als nützlicher, aber nicht gleichberechtigter Partner. Kritiker sprachen von einer geopolitischen Lektion: Armenien dient Brüssel als Puffer gegen Russland und Aserbaidschan, Sicherheitsgarantien oder Ähnliches gibt es aus dem Westen aber nicht.