Von Peter Schwarz – 4. Juni 2026
Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.