Von Ulaş Sevinç – 26. Mai 2026
Am Sonntag stürmte die Polizei auf Anordnung der Gouverneursverwaltung von Ankara die Zentrale der Republikanischen Volkspartei (CHP). Unter Einsatz von Pfefferspray wurde der gewählte Parteivorsitzende Özgür Özel mit seinen Anhängern, darunter mehreren Abgeordneten, gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.
Kurz vor diesem rechtswidrigen Polizeieinsatz hatte das Berufungsgericht von Ankara unter dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 21. Mai ein politisch motiviertes Gerichtsurteil gefällt. Das Gericht erklärte den Parteitag der CHP von 2023 wegen „Betrugs“ für „absolut null und nichtig“, setzte Özel und andere per Gerichtsbeschluss aus ihren Ämtern ab und setzte stattdessen den ehemaligen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ein.
Dieses Urteil verletzt die Zuständigkeit des Obersten Wahlrats (YSK), der verfassungsrechtlich für die Überwachung und Genehmigung von Parteitagen zuständig ist. Die Einsprüche der CHP sowohl beim Gericht als auch bei dem Wahlrat YSK wurden indes zurückgewiesen. Daraufhin stellte Kılıçdaroğlus Anwalt beim Polizeipräsidium in Ankara den Antrag auf Übergabe der Parteizentrale, worauf die Gouverneursverwaltung von Ankara die Polizei anwies, dort einzurücken und „das Gerichtsurteil durchzusetzen“.
Aus diesem rechtswidrigen Urteil und der Polizeiaktion ergibt sich eine klare Lage. Die Einmischung der Erdoğan-Regierung in die gewählte Führung der CHP – einer Partei, die bei den Kommunalwahlen im März 2024 den ersten Platz belegte und derzeit in den Umfragen führt – zeigt klar, dass selbst das begrenzte verfassungsmäßige Mehrparteiensystem im NATO-Mitgliedstaat Türkei seinem Ende entgegengeht. Systematisch werden die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze, auf denen die Legitimität der Erdoğan-Regierung beruht, eine nach der anderen verletzt.