Von Sevim Dagdelen – 13. Mai 2026
Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.
Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.
Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.
Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute
Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrusslands heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von durch Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.