Von German-Foreign-Policy.com – 7. Mai 2026
Der Konflikt über den Zolldeal der EU mit den USA dauert an. Die EU-Staaten sperren sich weiterhin gegen Schutzklauseln, die das Europaparlament nach dem Bruch der Vereinbarung durch die USA fordert. Trump droht mit neuen Zöllen.
Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest.
Zolldeal ohne Verhandlungen
Über die Art und Weise, wie der Zolldeal zustande kam, auf den sich am 27. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie US-Präsident Donald Trump geeinigt haben, liegt ein Bericht der damaligen Generaldirektorin für Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, vor. Weyand, die im Ruf steht, eine äußerst erfahrene und hart verhandelnde Expertin zu sein, war damals an den Vorgängen beteiligt. Sie betonte Ende August 2025, von echten Verhandlungen könne keine Rede sein: „Es gab keinen Austausch von Forderungen oder Angeboten“.[1] „Die europäische Seite“ habe vielmehr „unter massivem Druck“ gestanden, „eine schnelle Lösung zu finden“. Aufgrund des Ukraine-Kriegs sei die EU damals „völlig abhängig von den Vereinigten Staaten“ gewesen; hätte sie den Forderungen der Trump-Administration nicht vollumfänglich zugestimmt oder gar zu „Gegenmaßnahmen“ gegriffen, dann hätte mutmaßlich „die Gefahr“ bestanden, dass die USA „im Gegenzug die sicherheitspolitische Partnerschaft infrage stellen“. Die Kommission habe also aus ihrer Sicht eine „strategische Abwägung“ getroffen, um „ein politisches Gesamtpaket zu sichern“. Das sei nun eben die „Realpolitik der Zeitenwende“, wurde Weyand einige Wochen nach dem Abschluss des Deals auf einem in Trumps privatem Besitz befindlichen Golfplatz im schottischen Turnberry zitiert.[2]