Trumps Justizministerium schreitet ein, um Faschisten und Neonazis zu verteidigen

Von Patrick Martin – 24. April 2026

Das US-Justizministerium und das FBI haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen elf Fällen von Finanzbetrug, Telekommunikationsbetrug und Verschwörung erwirkt hätten. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen weiteren Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats unter Präsident Donald Trump.

Die Anklagepunkte gegen das SPLC sind völlig aus der Luft gegriffen und in böser Absicht erhoben. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel wissen, dass es keinen Fall gibt, auf den man überhaupt eingehen müsste, und dass jedes Gericht, das nicht von Trumps Handlangern geleitet wird, die Anklage als absurd abweisen würde.

Der Organisation wird vorgeworfen, sie hätte ihre Spender getäuscht, indem sie Spenden zur Bezahlung von Informanten verwendete, die Mitglieder von Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen waren. Dem SPLC wird „Betrug“ vorgeworfen, da es Scheinkonten bei Finanzinstituten eingerichtet habe, um die Zahlungen zu tätigen. Ein Mitglied des Ku-Klux-Klans hätte nun einmal kaum einen Scheck einer bekannten Bürgerrechtsorganisation einlösen können.

Der für dieses Programm aufgewendete Betrag war relativ gering, etwa drei Millionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014–2023) für eine Organisation mit einem Jahresbudget, das regelmäßig 100 Millionen Dollar übersteigt. In der Anklageschrift werden acht bezahlte Informanten namentlich genannt – wodurch sie alle Vergeltungsmaßnahmen durch die gewalttätigen Faschisten ausgesetzt sind, mit denen sie zu tun hatten.

Entgegen der Behauptung, diese Zahlungen seien den faschistischen Gruppen zugute gekommen – wie Blanche und Patel auf ihrer Pressekonferenz erklärten –, sind die United Klans, die Aryan Nations und mehrere andere Gruppen, in denen das SPLC Informanten hatte, heute weitgehend am Ende. Mit anderen Worten: Die gesammelten Informationen haben zum Niedergang der Organisationen beigetragen, anstatt sie zu fördern.

[Hier weiterlesen]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.