Von Johannes Stern -16. April 2026
Am Dienstag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt in Berlin empfangen. Die martialische Kulisse mit mehreren Dutzend uniformierten und bewaffneten Soldaten unterstrich den Charakter des Besuchs. Scharfschützen waren auf den umliegenden Dächern positioniert, um die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit zwanzig Jahren abzusichern. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung einer neuen „strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine.
Am folgenden Mittwoch trat in Berlin die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey den NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie den ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov zum 34. Ministertreffen der Ukraine Defence Contact Group (UDCG). Weitere Teilnehmer waren online zugeschaltet. Im Mittelpunkt standen die Koordinierung der NATO-Offensive im Ukrainekrieg und die Ausweitung der militärischen Unterstützung für Kiew.
Beide Ereignisse verdeutlichen, mit welcher Aggressivität der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Russland vorantreibt. Die offizielle Propaganda, es gehe um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, war von Anfang an eine Lüge. Tatsächlich haben die NATO-Mächte den russischen Einmarsch systematisch provoziert – durch die fortgesetzte Osterweiterung des Militärbündnisses bis an die russische Grenze und die Umwandlung der Ukraine in einen militärischen Vorposten gegen die Atommacht Russland.
Mit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den offenen Vernichtungsdrohungen von Donald Trump gegen den Iran – die Bundeskanzler Friedrich Merz zynisch als „diplomatische Kriegstaktik“ rechtfertigte – fallen nun auch im Ukrainekrieg alle Masken. Merz und Selenskyj besuchten gemeinsam Waffenfabriken und vereinbarten Maßnahmen, um wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland an die Front zurückzuführen.
Man muss es offen aussprechen: De facto befindet sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland – und knüpft damit an eine verhängnisvolle historische Tradition an. Bereits im 20. Jahrhundert hatte der deutsche Imperialismus zweimal versucht, Russland militärisch zu unterwerfen, und hatte dabei ungeheure Verbrechen begangen. Heute unternimmt die herrschende Klasse einen dritten Anlauf. Wie schon in den beiden Weltkriegen ist die Ukraine dabei ein zentrales Schlachtfeld.