Von Johannes Stern – 10. April 2026
Die Bundesregierung und die herrschende Klasse in Deutschland haben den zwischen den USA, Israel und dem Iran ausgehandelten sogenannten „Waffenstillstand“ im Nahen Osten offiziell begrüßt. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich keine Abkehr von der bisherigen Kriegspolitik, sondern im Gegenteil deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.
In einem gemeinsamen Statement mit den führenden Mächten der NATO und der Europäischen Union erklärte die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Waffenruhe und betonte zugleich die Notwendigkeit, die „Stabilität“ in der Region militärisch abzusichern. Konkret stellte Berlin in Aussicht, sich an einer internationalen Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen – einer der strategisch wichtigsten Handelsrouten für den globalen Öl- und Warenverkehr.
Am Donnerstag erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Pressestatement: „Es braucht vor allem eine tragfähige Verständigung, die die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder sicherstellt“. Deutschland sei bereit, nach einem Friedensabkommen die freie Schifffahrt zu sichern, wenn es dafür ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt.
Diese Ankündigung macht deutlich, worum es der deutschen Außenpolitik tatsächlich geht: nicht um Frieden, sondern um die Verteidigung imperialistischer Interessen in einer Schlüsselregion des Weltkapitalismus.
Besonders offen wird dies von führenden Vertretern der Grünen ausgesprochen. Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert explizit eine stärkere militärische Rolle Europas im Nahen Osten und begründet dies mit den „geostrategischen Interessen“ Deutschlands und der EU.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte er, man solle sich zwar nicht „an weiteren militärischen Abenteuern der Amerikaner“ beteiligen. „Richtig“ sei „aber auch, dass wir massive Interessen haben“ und „dass die Straße von Hormus natürlich auch unsere Wirtschaft mit betrifft, sodass wir nicht so tun könnten, als wäre uns das völlig egal, was da passiert.“ Und die Bundeswehr verfüge über „Fähigkeiten, die gebraucht werden könnten“.