Von David North – 4. April 2026
Die Rede, die Donald Trump am Mittwoch zum Irankrieg hielt, lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass der amerikanische Präsident ein Verbrecher ist. Wenn man zugesteht, dass es selbst in der imperialistischen Geopolitik eine moralische Grenze gibt, die das allgemeine finstere Großmachtstreben von faschistischer Bestialität trennt, dann haben die Führer der US-Regierung diese Grenze überschritten. Die Namen Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande in die Geschichte eingehen und neben denen der Nazi-Anführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, von Ribbentrop und Goebbels. Und das Urteil der Geschichte wird gnadenlos sein.
Doch dieses Urteil richtet sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch – und in noch tieferer Weise – gegen die Gesellschaftsklasse, die diese Gestalten an die Macht gebracht hat und in deren Interesse sie ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begangen haben. Darin liegt die Bedeutung von Trumps Tirade am Mittwochabend. Sie hat die unumkehrbare politische und moralische Verkommenheit der amerikanischen herrschenden Klasse offenbart.
Trump ist nicht der erste Präsident, der Verbrechen begeht. Seine Vorgänger haben die Invasion von Ländern, den Sturz von Regierungen sowie die Folter und Ermordung von echten oder vermeintlichen Gegnern amerikanischer Interessen angeordnet. Doch frühere Regierungen unternahmen zumindest den Versuch, eine – wenn auch fadenscheinige, zynische und heuchlerische – rechtliche und demokratische Rechtfertigung für ihr Handeln zu liefern. Sie konnten die Missachtung des nationalen und internationalen Rechts – und damit die Ablehnung aller demokratischen Prinzipien – nicht offen zur Grundlage staatlicher Politik erklären. Wenn kriminelle Vergehen aufgedeckt wurden, wurden sie unter formellen Bekundungen des Bedauerns als Abweichungen von der offiziellen Einhaltung rechtlicher Normen entschuldigt.
Damit ist es nun vorbei. Trumps Rede zeichnete sich vor allem durch ihre nackte Dreistigkeit aus. Er wählte Worte, die mit unverblümter Offenheit die völkermörderischen Absichten des amerikanischen Handelns bekräftigten. „Wir werden sie zurück in die Steinzeit bringen, wo sie hingehören“, erklärte er. Er drohte, die Vereinigten Staaten würden „jedes einzelne ihrer Kraftwerke sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig“ angreifen. Er prahlte mit der Enthauptung der Führung – „Sie sind alle tot“ – und fügte dann mit der derben Arroganz eines Mafia-Paten hinzu: „Wir haben alle Trümpfe in der Hand. Sie haben keine.“