Von Sevim Dagdelen – 26. März 2026
Wer wissen möchte, wie sehr außen- und sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.
Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein 5-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Milliarden Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Milliarden Euro.
Um die NATO-Vorgaben erreichen zu können, wurden die Schuldenregeln gelockert und die Neuverschuldung drastisch erhöht. Jetzt wird immer klarer, dass dies nicht reicht. Denn die Bundesregierung ist dabei, mit massiven sozialen Kürzungen Geld zur künftigen Erfüllung der NATO-Ziele zu beschaffen.
Sozialabbau als NATO-Finanzierung
Leuchttürme dieser Kürzungspolitik sind zum einen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen. Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an. Für Familien mit Mindestlohn bedeutet das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, so der Sozialverband Deutschland (SoVD). Was von liberalen Journalisten noch als feministischer Move gefeiert wird, ist also in Wirklichkeit eine Existenzbedrohung für bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere für Frauen. Eine Versicherungsleistung, die es in Teilen so bereits seit fast einem Jahrhundert gibt, wird gestrichen.